Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zur mietweisen Überlassung von Serviced Apartments der Karwendelstraße Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend kurz „Serviced Apartment Betreiber“) zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen von dem Serviced Apartment Betreiber für den Kunden. Der Serviced Apartment Betreiber darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Serviced Apartment Betreiber zustande. Dem Serviced Apartment Betreiber steht es frei, den Antrag schriftlich, in Textform (E-Mail) oder schlüssig durch Leistungserbringung anzunehmen.
2. Tätigt der Kunde eine Gruppenbuchung, kommt ein sogenannter Kontingentvertrag zustande. Der Kontingentvertrag wird ergänzend in einer weiteren zwischen dem Serviced Apartment Betreiber und dem Kunden abzuschließenden Vereinbarung geregelt. Der Kunde haftet im Rahmen dieses Kontingentvertrags für alle Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.
3. Eine Gruppenbuchung liegt vor, wenn durch einen Kunden im Wege eines oder mehrere Buchungsvorgänge mehr als 10 Serviced Apartments, die im zeitlichen und/oder sachlichen Zusammenhang liegen, gebucht werden. Eine Gruppenbuchung ist unabhängig vom Weg der Buchung. Diese kann telefonisch, per, per E-Mail, schriftlich, oder auf anderem Wege erfolgen.
4. Vertragspartner werden ausschließlich der Kunde und der Serviced Apartment Betreiber. Hat ein Dritter für den Kunden gebucht, z.B. ein Vermittler oder ein Unternehmen für seine Mitarbeiter, dass nicht selbst Vertragspartner werden will, haftet er dem Serviced Apartment Betreiber gegenüber zusammen mit dem Kunden für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag als Gesamtschuldner.
3. Rücktritt des Serviced Apartment Betreibers
1. Wird eine vereinbarte oder auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, so ist der Serviced Apartment Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus kann der Serviced Haus Betreiber Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.
2. Der Serviced Apartment Betreiber ist darüber hinaus berechtigt aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
- höhere Gewalt oder andere vom Serviced Apartment Betreiber nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- das Serviced Apartment unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z. B. in der Person des Kunden oder Endnutzers) gebucht wurde;
- der Serviced Apartment Betreiber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme seiner Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Serviced Apartment Betreibers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- und Organisationsbereichs des Serviced Apartment Betreibers zuzurechnen ist;
- der Kunde oder der Endnutzer das Serviced Apartment unbefugt einem Dritten überlässt;
der Kunde oder der Endnutzer das Serviced Apartment vertragswidrig, z.B. gewerblich oder zu anderen nicht mit der bloßen Übernachtung unmittelbar im Zusammenhang stehenden Zwecke nutzt oder gebraucht; - der Kunde oder der Endnutzer die Ruhe des Serviced Apartment Hauses fortgesetzt und nachhaltig stört.
3. War der Rücktritt der Serviced Apartment Betreibers berechtigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme von Leistunge
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Serviced Apartment Betreiber geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Service Apartment Betreiber der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
2. Sofern zwischen dem Serviced Apartment Betreiber und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Serviced Apartment Betreiber auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Serviced Apartment Betreiber ausübt.
3. Besteht zugunsten des Kunden weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht behält der Serviced Apartment Betreiber trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der Serviced Apartment Betreiber muss sich jedoch die Einnahmen aus einer anderweitigen Überlassung des Serviced Apartments sowie die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Werden die Servied Apartments nicht anderweitig vermietet, so kann der Serviced Apartment Betreiber den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, 80 % des Gesamtpreises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Buchung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt erfolgt in Textform (E-Mail). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der Zugang der Erklärung beim Serviced Apartment Betreiber.
5. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde das gebuchte Serviced Apartment oder die gebuchten Leistungen, ohne dies dem Serviced Apartment Betreiber rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
5. Anreise, Übergabe des Serviced Apartments
1. Die Überlassung des Serviced Apartments erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.
2. Der Kunde hat Anspruch auf Bereitstellung eines Serviced Apartments der gebuchten Kategorie. Er hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Serviced Apartments, soweit nicht anders vereinbart.
6. Leistungen, Preis, Zahlung, Aufrechnung
1. Leistungen des Serviced Apartment Betreibers sind die Überlassung von Apartments, die Erbringung weiterer Leistungen wie beispielsweise Stellplatzvermietung, Auslagen für den Kunden bei Dritten, bezogene Leistungen Dritter, Steuern, lokale und staatliche Gebühren und weitere Kosten, die durch oder in Folge der Beherbergung des Kunden entstehen wie beispielsweise auch verursachte Schäden durch den Kunden. Die angebotenen Preise gelten nur für das Gesamtvolumen. Sollten einzelne Teile aus dem Gesamtvolumen storniert oder geändert werden, so behält sich der Servcied Apartment Betreiber einen Rücktritt bzw. eine Neukalkulation des verbindlichen Umfangs vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung des Serviced Apartments sowie für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise zu zahlen (Gesamtpreis). Kann eine konkrete Preisabsprache nicht festgestellt werden, so gelten die im Serviced Apartments Haus zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preise als vereinbart. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über den Serviced Apartment Betreiber beauftragte Leistungen Dritter, deren Vergütung von dem Serviced Apartment Betreiber verauslagt wird.
3. Die vereinbarten Preise beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer werden die Preise entsprechend angepasst. Sofern zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich während dieses Zeitraums die für das Serviced Apartment Haus geltenden Preise erhöht haben, kann der Serviced Apartment Betreiber die vertraglich vereinbarten Preise angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu einer entsprechenden Preisanpassung nach den für das Serviced Apartment Haus für den zusätzlichen Leistungsteil geltenden Preisen füh
4. Der Übernachtungspreis ist ein Pauschalpreis und beinhaltet grundsätzlich alle anfallenden Nebenkosten. In den Preisen nicht enthalten sind etwa anfallende öffentliche Abgaben wie z.B. Kurtaxen, Kulturförderabgaben (sog. „Bettensteuer“), etc. Die jeweiligen Beträge werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5. Leistungen des Serviced Apartment Betreibers sind sofort nach Buchung und / oder Leistungserbringung und / oder Zugang einer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Serviced Apartment Betreiber kann die unverzügliche Zahlung jederzeit vom Kunde verlangen. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Bankarbeitstagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Für jede Mahnung muss der Kunde einen pauschalierten Betrag für die entstehenden Mahnkosten in Höhe von € 10,00 erstatten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Serviced Apartment Betreiber keine oder wesentlich geringere Mahnkosten entstanden sind. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Serviced Apartment Betreiber stattdessen auch den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB geltend machen.
7. Gebrauch / Nutzung des Serviced Apartments
3. Alle Serviced Apartments sind Nichtraucherapartments. Sollte trotzdem im Serviced Apartment geraucht werden, wird ein pauschaler Schadensersatz für die gesondert anfallenden Reinigungskosten sowie etwaige Umsatzeinbußen aufgrund einer (vorübergehenden) Nichtvermietbarkeit des Apartments in Höhe von pauschal € 500,00 fällig. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche des Serviced Apartment Betreibers bleiben unberührt
8. Behandlung der Serviced Apartments
9. Haftung
10. Betreten des Serviced Apartments
11. Laufzeit des Beherbergungsvertrages
12. Rückgabe des Serviced Apartments
3. Bei Abreise sind:
- alle Fenster zu schließen;
- die Zimmerkarte aus dem Kartenslot zu entfernen;
- sämtlicher Müll in die dafür vorgesehenen Mülltonnen zu entsorgen;
- alle Schlüssel/Karten und sonst überlassenen Zutritts- und Zugangsmittel des Serviced Apartments an der Rezeption zu hinterlegen;
- alle etwaig gebuchten Zusatzleistungen (Sachmittel) vollständig in den bei Einzug erhaltenen Boxen bereitzustellen.
13. Verjährung
14. Schlussbestimmungen
Dachau, 5. Mai 2022